rechtsfrage Archive | Seite 202 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG – Privilegierung der privaten Renten gegenüber den gesetzlichen Renten ist verfassungsgemäß – Beurteilung nur von tatsächlich verwirklichten Sachverhalten

Urteil | 8. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten als Krankenversicherungsbeiträge – Keine Zugrundelegung fiktiver Sachverhalte bei der Besteuerung

Urteil | 30. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung – Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Urteil | 24. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person

Urteil | 23. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen – Klärungsbedürftigkeit – Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – substantiierter Tatsachenvortrag – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 17. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Verfahrensmangel

Urteil | 12. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung von (Kunst-) Handwerksarbeiten mit der Bezeichnung „Alebrijes“

Urteil | 9. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung – Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts – Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.