rechtsfrage Archive | Seite 215 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Darlegungsanforderungen – soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – Wehrdienstbeschädigung – Zeitsoldat der NVA – Dienstunfallentschädigung – kein Anspruch auf Behandlungs- und Rehabilitationsleistungen – Gleichbehandlung mit Wehrpflichtigen

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in einer Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung – Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei Thromboseprophylaxe bzw -therapie – Sprechstundenbedarfs-Regress – Verschulden des Vertragsarztes

Urteil | 18. März 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Prozesskostenhilfe – keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung von Landesrecht – bayerisches Landeserziehungsgeld – Personensorge iS von Art 1 Abs 1 S 1 Nr 2 LErzGG BY – Innehaben – tatsächliche Ausübung)

Urteil | 14. März 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei späterer Klärung der im Rechtsstreit entscheidungserheblichen klärungsbedürftigen Rechtsfrage; Revisionszulassung bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung

Urteil | 12. März 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung – Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern

Urteil | 8. März 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen

Urteil | 7. März 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf Fortführung nur bestimmter anhängiger Anfechtungsklagen

Urteil | 6. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins – kein Wegfall der Gültigkeit des Vermittlungsgutscheins durch kurze Beschäftigung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.