rechtsfrage Archive | Seite 226 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen; Besitzstandswahrung

Urteil | 18. Oktober 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form der Überlassung eines Dienstwagens

Urteil | 17. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf rechtliches Gehör – Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts

Urteil | 15. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage – Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 15. Oktober 2012

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG – Verfassungsrecht – Massenentlassungsrichtlinie)

Urteil | 15. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung – erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Ersetzung der Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches

Urteil | 15. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW

Urteil | 12. Oktober 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises – Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH – Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Ehegatten – Gesamtergebnis des Verfahrens – Rügeverzicht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.