Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage bei Verwerfung der Berufung als unzulässig

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Familienrecht

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Befreiung des Arbeitgebers von der Pflicht zur Erstattung des Arbeitslosengeldes bei sozial gerechtfertigter Kündigung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzw der Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeldanspruch – Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit eines arbeitsunfähigen Beschäftigungslosen

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Steuerrecht

(Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG)

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Familienrecht

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind

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Arbeitsrecht

Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den Ablieferungsanspruch

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung einer Divergenz – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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