rechtsfrage Archive | Seite 249 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Begriff der groben Fahrlässigkeit – fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG – eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Urteil | 24. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – offenbare Unrichtigkeit nach § 38 S 3 SGB 10 – Vorlage eines Bescheids zwecks Berichtigung)

Urteil | 24. Oktober 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellungsbeschluss; Klagebefugnis eines Grundstückskäufers; Auflassungsvormerkung

Urteil | 20. Oktober 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität

Urteil | 20. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Betriebsaufgabe, Teilbetriebsveräußerung, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld – Verkürzung der Anspruchsdauer – Anwendung der Übergangsregelung – Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit

Urteil | 18. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 17. Oktober 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.