rechtsfrage Archive | Seite 282 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen – Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel

Urteil | 17. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 17. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von die Eigenheimzulage betreffenden Rechtssachen

Urteil | 17. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versagen des Vorsteuerabzugs bei „wissen können“ von Einbindung in betrügerische Handlungen Dritter

Urteil | 17. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts

Urteil | 16. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht

Urteil | 15. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen

Urteil | 11. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung eines Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.