rechtsfrage Archive | Seite 74 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei

Urteil | 19. Februar 2019

Krankenversicherung – Übertragung der Rechtsprechung zum Bestehen einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Systemversagens auf Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einleitung eines Erprobungsverfahrens zum Lipödem

Urteil | 18. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Industriehaftpflichtversicherer – Excedentenversicherung

Urteil | 15. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber

Urteil | 14. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen – Entziehung von Merkzeichen – unerlaubte Rechtsdienstleistung – registrierter Erlaubnisinhaber – keine Erweiterung der Vertretungsbefugnis oder Bindungswirkung durch Registrierung – Vertrauensschutz im Einzelfall – Zurückweisung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG – gesetzlicher Richter – schriftsätzliche Bewertung des Sachverhalts – keine erhebliche Änderung der Prozesssituation – weitere Anhörungsmitteilung nicht erforderlich – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 14. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 51/18 B

Urteil | 14. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 51/18 B

Urteil | 13. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.