Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage
(Überprüfungsantrag – Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld II wegen Krankenhausverpflegung – zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 – andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des BSG – abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller Grundsicherungsträger)
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers – sozialgerichtliches Verfahren – kein Austausch der Rechtsgrundlage – keine Umdeutung – keine Anwendung von § 99 SGB 10 – Streitwertfestsetzung)