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Urteil | 22. April 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch – Verlängerte Limousinen mehr lesen
Urteil | 14. April 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge mehr lesen
Urteil | 14. April 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Betäubungsmittelhandel: Bandenhandel und Betäubungsmitteleinfuhr als Bewertungseinheit; strafschärfendes Verbringen über die Grenze mehr lesen
Urteil | 14. April 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem Handeltreiben mehr lesen
Urteil | 14. April 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung mehr lesen
Urteil | 14. April 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers mehr lesen
Urteil | 18. März 2010 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation mehr lesen