Strafrecht

Revision in Strafsachen: Unzureichende Begründung von Verfahrensrügen

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Strafrecht

Verwerfung der Revision nach Hauptverhandlung als offensichtlich unbegründet

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Familienrecht

Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten nur auf Antrag

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Familienrecht

Verwerfungskompetenz bezüglich einer dem Obersten Landesgericht vorgelegten aber einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei verspäteter Geltendmachung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Beweislastverteilung hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter

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