Kosten- und Gebührenrecht

Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassung der Revision: Bemessung des Streitwerts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft; Geschäftsführerhaftung bei wahrheitswidriger Versicherung zur Verfügungsmöglichkeit über Stammkapital

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung alten Rechts gezahlten Kaution

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