Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger

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Erbrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des obsiegenden Prozessgegners eines anderen Miterben

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Steuerrecht

Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. – Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert – Drittanfechtungsrecht des Einbringenden

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Erbrecht

Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums

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Steuerrecht

(Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG – Steuerliche Folgen der sog. Konfusion)

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels

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