Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach Tod des Klägers – Sonderrechtsnachfolger – sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im betreffenden Rechtszug – Streitwertfestsetzung – Rente wegen Erwerbsminderung – wiederkehrende Leistung – Jahresbetrag – Dreijahreszeitraum – Brutto-Rentenbetrag