Urteil | 21. September 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung – Wegfall der Entscheidungserheblichkeit mehr lesen
Urteil | 20. Juli 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – teilweise Erledigung durch Tod einer Beschwerdeführerin mehr lesen
Urteil | 22. Juni 2016 Erbrecht LEXNET Redaktion Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts mehr lesen
Urteil | 16. Juni 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Ersatz der Vorprozesskosten im Rahmen Schuldnerverzuges mehr lesen
Urteil | 6. Mai 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erhebung von Sondernutzungsgebühren gegenüber dem Eigentümer einer Fläche mehr lesen
Urteil | 28. April 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG – Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG) mehr lesen