Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Akteneinsicht” – Zulässigkeit der Akteneinsicht – Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V” – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens