Europarecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs

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Arbeitsrecht

Abrechnung notwendiger molekulargenetischer Diagnostik

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Arbeitsrecht

Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

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Verwaltungsrecht

Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit

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Europarecht

Kein Vorliegen der Berufungszulassungsgründe der Divergenz und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Asylverfahren

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Europarecht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien – Unvollständigkeit der EuGH-Rspr

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung: Außerhalb des Beschäftigungsorts belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen

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