rechtssatz Archive | Seite 32 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Heranziehung zum vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) – Heranziehung eines MKG-Chirurgen sowohl zum vertragsärztlichen als auch zum vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst – Gestaltungsfreiheit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungskörperschaft – Gebot der Gleichbehandlung – sachgerechte Differenzierung

Urteil | 14. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens – Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von 10 Euro pro Monat – keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Willkürverbot – effektiver Rechtsschutz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 14. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan

Urteil | 6. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel

Urteil | 30. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung – Revisionsgericht – keine Entscheidung über abstrakte Rechtsfrage

Urteil | 30. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör)

Urteil | 30. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör))

Urteil | 30. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör))

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.