Beschluss des Amtsgerichts über Maßnahmen der längerfristigen Observation, Abdrängende Sonderzuweisung, Unzulässiger Rechtsweg, Verweisung an das zuständige Gericht
Beschluss des Amtsgerichts über Maßnahmen der längerfristigen Observation, Abdrängende Sonderzuweisung, Unzulässiger Rechtsweg, Verweisung an das zuständige Gericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 GG hingegen unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung