Sozialrecht

Aufhebung der Aussetzungsentscheidung mangels erforderlicher Ermessensentscheidung

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Europarecht

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

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Verwaltungsrecht

Vermittlung von Lotterien im Internet – Feststellungsinteresse nach Erledigung durch Rechtsänderung

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Verwaltungsrecht

Berechtigung zur Durchführung einer öffentlichen Versteigerung

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IT- und Medienrecht

Keine Ansprüche wegen Mitteilung über arbeitsvertragswidrige Nutzung des dienstlichen Accounts zu privaten Zwecken durch Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr

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Arbeitsrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erwerbsminderungsrente

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Arbeitsrecht

Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin

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