Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund – öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses – sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens – keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund verschiedener Rechtswegzuständigkeiten

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Europarecht

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main (“Südumfliegung”)

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag

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Europarecht

Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt

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Familienrecht

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Miteigentumsanteil am Wohnungseigentum

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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

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Steuerrecht

Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

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