Steuerrecht

Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerähnliche Person – soziale Schutzbedürftigkeit – Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle

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Europarecht

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

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Steuerrecht

Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags bei Veräußerung des Vermögenswerts

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Verwaltungsrecht

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Feststellungsantrag – Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

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