Rechtsverordnung Archive | Seite 12 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Urteil | 8. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von Baumschutzverordnung – Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs

Urteil | 23. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten

Urteil | 11. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

Urteil | 24. Juni 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin – normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig

Urteil | 7. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZB 110/14

Urteil | 7. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung

Urteil | 20. August 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.