Rechtsverordnung Archive | Seite 9 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils

Urteil | 17. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

Urteil | 4. Juli 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – wirksame Beschwerdeeinlegung – elektronischer Rechtsverkehr – Beschwerdeeinlegung per einfacher E-Mail – Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Urteil | 19. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bereithalten von Taxis an behördlich zugelassenen Stellen

Urteil | 14. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

3 BN 1/17

Urteil | 17. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung für kommunale Dienstwohnung

Urteil | 28. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Reisekosten bei einem Hochschullehrer an der Universität der Bundeswehr

Urteil | 21. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.