Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste – Überlassung von Basisdaten
Patenteinspruchsverfahren – “Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges” – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten – Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten – angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen – zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO im Einspruchsverfahren
