Verwaltungsrecht

Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine Notwendigkeit einer Einsicht in die zurückgehaltenen Akten

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Steuerrecht

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage – Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage – Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung

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Europarecht

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

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Verwaltungsrecht

Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; rechtliches Gehör; Beschluss über die Berufungszulassung

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Steuerrecht

Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

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Steuerrecht

Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen

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Familienrecht

Abschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei rechtskräftiger Haftanordnung; Voraussetzungen eines Haftantrags

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Familienrecht

Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags nach rechtskräftiger Anordnung der Abschiebungshaft

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