Kosten- und Gebührenrecht

(Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf konkrete Verletzungsform)

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Europarecht

Sachliche Unzuständigkeit bei Auskunftsbegehren eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

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Europarecht

Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; im Wesentlichen gleiche Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose

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Medizinrecht

Einfluss der Versammlungsfreiheit auf das Bauordnungsrecht

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Europarecht

Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der Konkurrenz durch Anbieter anderer Energieträger – Stadtwerke Essen AG

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