Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung – Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 – Verfassungsmäßigkeit
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge – bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens ist Erhebung der Anhörungsrüge zwingend geboten – hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv § 7 Abs 3 Nr 1 SGB IIjuris: SGB 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes – Arbeitslosengeld II und Sozialgeld – Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler