Europarecht

Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung überzahlter Preise bei unterbliebener Beanstandung

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Familienrecht

Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen Kündigung

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Europarecht

Behördliche Tötungsanordnung von Tieren; Entschädigungsberechnung; Umsatzsteuer

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Familienrecht

Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung

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Strafrecht

Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens

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