Urteil | 3. November 2011 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2011 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde: Haftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung – regierung-oberfranken.de mehr lesen
Urteil | 19. August 2011 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt mehr lesen
Urteil | 29. September 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System mehr lesen
Urteil | 29. Juni 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen – Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung mehr lesen