(Markenbeschwerdeverfahren – „LL (Wort-Bildmarke)/LL (Unions-Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs – Verfallserklärung der Widerspruchsmarke wegen Nichtbenutzung nach Widerspruchserhebung; – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen);
Grundbuchverfahren – Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer ausländischen Gesellschaft durch die Bestätigung eines auf den British Virgin Islands zugelassenen notary public
Grundbuchverfahren – Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer ausländischen Gesellschaft durch die Bestätigung eines auf den British Virgin Islands zugelassenen notary public