rente Archive | Seite 100 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)

Urteil | 11. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 444/13

Urteil | 10. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung eines Versorgungszuschusses – Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – Anrechnung der gesetzlichen Rente

Urteil | 11. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer insgesamt bevollmächtigten Sozietät

Urteil | 11. Februar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger

Urteil | 11. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Versorgungsausgleich – Altersrente – Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person – Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)

Urteil | 14. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung – Benachteiligung – Zweiwochenfrist

Urteil | 17. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung der Rentner – Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung – Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage – Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge – Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze – Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs 2 S 1 SGB 4)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.