rente Archive | Seite 107 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 – nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich – weitergegebenes Pflegegeld – Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung – ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen – Hofübergabevertrag – Leibgedingsrechte – Schutzzweck der Norm – Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 – zuständiger Unfallversicherungsträger gem § 129 Abs 1 Nr 7)

Urteil | 25. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall

Urteil | 19. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012

Urteil | 17. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung einer Betriebsrente – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Urteil | 17. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

Urteil | 5. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip

Urteil | 4. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutztes Wohneigentum – keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch – Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten

Urteil | 3. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner – Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig – iÜ keine Verletzung von Grundrechten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.