Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG
Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar – Bindung an die Würdigung des FG
Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens – Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes