Arbeitsrecht

Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen Intransparenz

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

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Arbeitsrecht

Überzahlte Rentenleistungen infolge Hinzuverdienst

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Anhörungsfrist – rechtliches Gehör – vereinfachtes Verfahren – Verlängerung der Erklärungsfrist – Entscheidung

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Arbeitsrecht

Keine Gewährung höherer Versorgungsleistungen als Dienstbeschädigter

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Berufsschadensausgleich bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages und dadurch erfolgter Einkommensminderung bei fehlender Ursächlichkeit der Schädigungsfolgen

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Arbeitsrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

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