rente Archive | Seite 73 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

Urteil | 14. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung

Urteil | 7. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bei Auflösung einer Ansparrücklage auf die Höhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung

Urteil | 30. November 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Zulässigkeit einer Revision – Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des Revisionsführers – Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

Urteil | 30. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 3/15 R

Urteil | 30. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Rentner – Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar – entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge

Urteil | 30. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung

Urteil | 30. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.