Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht

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Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

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Arbeitsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen – keine zweckbestimmte Einnahme – Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG – keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 – Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel – Ermächtigungskonformität)

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger

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Arbeitsrecht

Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug

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