Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Ausschluss der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 2 Abs 3 der Anlage 6 zum BMV-Z – Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der kieferorthopädischen Behandlung beim Patienten eingegliederten Materialien unterliegen grundsätzlich keinem besonderen Genehmigungsvorbehalt – Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten Behandlungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TWINFUEL“ – fehlende Unterscheidungskraft –  Freihaltungsbedürfnis –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fürsorgepflicht im Werkvertrag: Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz zum Dreschen von Lagerraps

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei Hilfsmitteldefekt – Kostenerstattungsanspruch für selbst veranlasste Reparaturen bei nicht zeitnaher Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall

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