Urteil | 7. November 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette mehr lesen
Urteil | 12. September 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Zustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten mehr lesen
Urteil | 8. August 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der “Schwarzumsätze” eines Restaurants mehr lesen
Urteil | 5. Juni 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Vorliegen faktischer Mitverfügungsgewalt bei einer Einziehung mehr lesen
Urteil | 9. Mai 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Bison” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 6. Mai 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM (Wort-Bild-Marke)/KÖZ URFA” – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 21. Februar 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch auf internationalen Schutz für kurdische Volkszugehörige in Istanbul mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2018 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Unterschreitens der erforderlichen Wertgrenze mehr lesen