Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern

mehr lesen

Baurecht

Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener

mehr lesen

Baurecht

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der Hausgruppe

mehr lesen

Sozialrecht

Krankenversicherung – Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung

mehr lesen