revision Archive | Seite 1049 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 – Jahresarbeitsverdienst – Berechnung – Leistung – Leistungsrecht – Einnahme – Entgeltbestandteil – Spesen – Steuerfreiheit – LKW-Fahrer – Verbrauch – Schätzung -Zweckbestimmung – Synallagma – Beitragsrecht)

Urteil | 23. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaft und anderem Unfallversicherungsträger – Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch eigener Art – Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 – Solidaritätsgrundsatz – verdrängende Wirkung einer Spezialregelung im besonderen Teil des SGB – Auslegung: Abgrenzung zu den Erstattungsansprüchen gem §§ 102ff SGB 10 – kein Konkurrenzverhältnis zweier Sozialleistungsträger – Finanzierungsregelung im Innenverhältnis – vorübergehende Tätigkeit eines außerhalb der Landwirtschaft Beschäftigten in einem landwirtschaftlichen Unternehmen)

Urteil | 23. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Auslegung: Verletztenrentenbeginn gem § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Beendigung bzw Wegfall des Verletztengeldanspruchs: Änderung in der Höhe wegen beendeter Arbeitsunfähigkeit – ein Versicherungsfall – Mehrfachbeschäftigung – einheitlicher Verletztengeldanspruch – kein Ausschlussprinzip hinsichtlich einer Doppelleistung: zeitgleicher Bezug von Verletztenrente und geringerem Verletztengeld – Ungleichbehandlung der Versichertengruppe mit Mehrfachbeschäftigung gegenüber Versicherten mit einer Beschäftigung – Rentenberechnung bei Mehrfachbeschäftigung: JAV gem §§ 82 Abs 1 S 1, 87 SGB 7)

Urteil | 23. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren – Zulässigkeit einer Revision – Verfahrensdauer – Prozessverlauf – Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 23. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren – Defizite der angegriffenen Entscheidung – Verfahrensmängel – Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

Urteil | 22. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils

Urteil | 22. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Dulden einer falschen Aussage als Strafschärfungsgrund

Urteil | 22. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von Gesamtstrafenbildung mit Geldstrafe

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.