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Urteil | 25. Juni 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr – Mobiler Buchhaltungsservice

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsgrundsatz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft – Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 25. Juni 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft – kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von Asylbewerberleistungen – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Vorverfahrenskosten – Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Tilgung durch Aufrechnung – keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 25. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung durch Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) bei Fehlen einer einheitlichen, gefestigten höchstrichterlichen Rspr – keine Vorlagepflicht eines LAG gem Art 267 AEUV bei Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 25. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag; Parteigutachten

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.