Verkehrsrecht

Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort: Schadenstragung durch den Verletzten unter dem Aspekt des überwiegenden Mitverschuldens; Grundsätze für die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen PKH-Antrag

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Steuerrecht

Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch

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Strafrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

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Steuerrecht

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur bei Einsatz der Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften

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Baurecht

Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

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Europarecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 – Verfassungsmäßigkeit)

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während der Inhaftierung – Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung – Berücksichtigung als Einkommen – Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zwecks Umwandlung in Vermögen – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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