Steuerrecht

Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

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Familienrecht

(Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG )

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Steuerrecht

Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung – Gewährung rechtlichen Gehörs – Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Strafrecht

Europäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis

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Strafrecht

Strafverfahren: Wirksamkeit der vom Verteidiger erklärten Rücknahme der Revision

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Arbeitsrecht

Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich

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Arbeitsrecht

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke

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