Steuerrecht

Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

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Steuerrecht

Keine Schätzung durch Zeitreihenvergleich bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen – Zulässigkeit der Revision ohne ausdrücklichen Revisionsantrag

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Strafrecht

Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto

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Strafrecht

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von länger andauernder Untersuchungshaft

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

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Verkehrsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken

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Bankrecht

Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens: Verjährungsbeginn für den Schadensersatzanspruch des Anlegers

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Europarecht

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung – Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Herberge am Einrichtungsort – Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthaltes – Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes

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