revision Archive | Seite 1114 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO – Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)

Urteil | 13. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 12. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des „gefährlichen Werkzeugs“

Urteil | 12. März 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

Urteil | 12. März 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit

Urteil | 12. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots – Uhrenankauf im Internet

Urteil | 12. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein durch Tuningmaßnahmen verändertes Fahrzeug; Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den vorgenommenen Umbauten – Tuning

Urteil | 12. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer – demnächstigen – Zustellung an eine prozessunfähige Person

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.