Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung wegen Sicherstellung der Betäubungsmittel; Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften

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Arbeitsrecht

(Frist des § 15 Abs. 4 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO – Behinderung – angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre „Hausbank“: Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt „ab Fälligkeit“

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages

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Steuerrecht

Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid – Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten

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IT- und Medienrecht

Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Beteiligung an einer „gemischten“ Bande von Dieben und Hehlern

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