Europarecht

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art – Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden

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Arbeitsrecht

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Bundesamtes für Zentrale Dienste in Kindergeldsachen im Verfahren vor dem BFH

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Strafrecht

Vergütung des Pflichtverteidigers: Bewilligung einer Pauschgebühr bei der Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in der Revisionsinstanz

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Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf der Flucht vor der Polizei

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel

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Bankrecht

Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

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Bankrecht

Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz

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Verkehrsrecht

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten

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