Kosten- und Gebührenrecht

Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans

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Insolvenzrecht

Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner

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IT- und Medienrecht

Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen

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Baurecht

Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr

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Europarecht

Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG – Verwaltungsakt – Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben

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Europarecht

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils – Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis

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