Steuerrecht

Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

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Steuerrecht

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich

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Europarecht

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums – Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften

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Strafrecht

Ladendiebstahl: Vollendete Wegnahme vor der Kassenzone bei Wegtragen einer verpackten schweren Beute

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Arbeitsrecht

Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers mit dem Erlöschen des Rechtsträgers; Widerruf der Bestellung zum besonderen Vertreter ohne wichtigen Grund

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Anwendung der Grundsätze über die an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellenden Anforderungen auf den Einzelfall

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