revision Archive | Seite 1415 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers – Kinderhochstühle im Internet II

Urteil | 16. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer – Auffälligkeit der Krankenhausrechnung – Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung – rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten – Landessozialgerichte – besondere Stellung in der Rechtspflege – zugelassene Krankenhäuser – Behandlungspflicht steht Vergütungsanspruch gegenüber

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität – Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung – Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte – Fortsetzungsfeststellungsklage – Rechtsschutzinteresse – Anhörung – Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 – Transparenzkriterien – Leistungs- und Qualitätsmerkmale – Informationshandeln staatlicher Behörden – allgemeines Persönlichkeitsrecht – informationelles Selbstbestimmungsrecht – Regelung der Berufsausübung – Qualitätsbeurteilung von Pflegeleistungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 16. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.